Haider, der unerkannte Austrofaschist
GASTKOMMENTAR VON ROBERT MENASSE (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 17.10.2008)
Sozialdemokraten, Grüne und die kritische Intelligenz haben einen verheerenden Fehler gemacht: Sie witterten bei Haider zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen.
In Österreich wird der Tod einer öffentlichen Person nicht von einem Amtsarzt, sondern erst von den Medien beglaubigt: wenn selbst die Feinde, Gegner und Konkurrenten jemanden in den Zeitungen und im Fernsehen hochleben lassen, dann kann man sicher sein: dieser Mensch ist wirklich tot. Was hierzulande als „Pietät“ bezeichnet wird, nämlich die plötzliche Einigkeit dahingehend, über einen nur noch Gutes zu sagen, ist in Wahrheit bloß deren entfernt verwandte österreichische Kulturtechnik, den konkreten Menschen durch eine Legende zu ersetzen, die es ermöglicht, seine wirklichen Taten und deren Konsequenzen zu verdrängen und zugleich „als Erbe“ anzunehmen.
Im kulturellen Leben mag man diese Technik mit Achselzucken und ironischem Lächeln als „ausgleichende Ungerechtigkeit“ verbuchen, wie etwa im Fall von Thomas Bernhard: er, der Zeit seines wirksamen Lebens von der zutiefst österreichischen Ressentiment-Koalition aus „Presse“-Abonnenten und „Krone“-Lesern als österreichischer Staatsfeind mit Hass verfolgt worden war, wurde sofort nach seinem Tod von eben diesen „Patrioten“ zur nationalen Legende verklärt: „Ein großer Dichter! Und wir haben ihn hervorgebracht!“ Letzteres stimmt natürlich, aber nicht so, wie sie es meinen. Übrig bleibt „großer Dichter“ – und die, die es immer schon gesagt haben, nicken nun synchron mit den ehemaligen Gegnern. So werden in Österreich Gräben zugeschüttet, und man merkt, dass man zum „Graben“ in Wahrheit „Grab“ sagen müsste.
Die Verrottung des Faschismus-Begriffs
Im politischen Leben aber, und im Besonderen im Fall von Jörg Haider, ist diese Technik gemeingefährlich und deshalb nicht mehr ironisierbar. Denn: Jörg Haider war ein Faschist.
Das zu sagen ist nicht pietätlos. Denn wenn in Österreich Einigkeit darüber besteht, dass über einen Toten nur Gutes gesagt werden darf, dann ist diese Einigkeit just durch das Aussprechen dieser Wahrheit bestens bedient: Für die Faschisten ist es doch gut, wenn einer, der gerade zur Legende verklärt wird, ein Faschist war, und für die Antifaschisten ist es gut, wenn es gesagt wird.
Wenn nun doch Widerspruch laut wird, dann liegt es daran, dass es ebenfalls zu den österreichischen Eigentümlichkeiten gehört, dass sowohl die Mehrzahl der Faschisten als auch die meisten Antifaschisten nicht genau wissen, was Faschismus ist, wie er sich in Mentalitätsmustern, in politischen Vorstellungen, Absichten und Handlungen wirklich zeigt.
Das hat einen einfachen Grund. Der Faschismus-Begriff bezeichnet in Österreich nicht eine Form von politischem Extremismus, sondern ist selbst eine Synthese aus zwei Extremen, die sich gegenseitig aufheben: einerseits bezeichnet er etwas so grauenhaft Dämonisches, dass nur ein Dämon, aber kaum ein wirklicher Mensch ihm entspricht (dies wurde im Jahr 1986 vom damaligen Generalsekretär und Justizsprecher der christlichsozialen österreichischen Volkspartei, Michael Graff, paradigmatisch formuliert: „Wem man nicht nachweisen kann, dass er sechs Juden eigenhändig erwürgt hat, ist unschuldig!“). Gleichzeitig wird er von besorgten Gemütern, die bei jeder Gelegenheit nichts Geringeres als Faschismus wittern, so banalisiert, dass er letztlich auf fast alles und alle zutrifft, dadurch aber auf keinen mehr wirklich.
Wenn man diese Verrottung des Faschismus-Begriffs mitbedenkt, kommt man der vordergründig schillernden Ambivalenz Jörg Haiders, die er zeigte und bediente, und den Gründen für die Unsicherheit, wie er politisch auf den Begriff gebracht werden könne, schon näher.
Jörg Haider ist Jahrgang 1950, gehört also jener Generation an, die heute gemeinhin als „die Achtundsechziger“ bezeichnet wird. Seltsam, dass das in den Diskussionen über ihn nie mitreflektiert wurde. Man muss sich das vorstellen: ein zweifellos intelligenter junger Mann, der in einer Zeit, in der allenthalben Menschen seines Alters rebellierten und mit dem Nazi-Vater und der Vätergeneration brachen, genau dies nicht machte: den Bruch mit seinen Eltern, die nicht nur nationalsozialistisch belastet waren, sondern der NS-Ideologie immer noch treu waren. Er hat es einmal erklärt: Er habe von seinen Eltern so viel Liebe erfahren, dass er ihre Weltanschauung, ihre Biographien und ihr Handeln unmöglich in Frage stellen konnte. Der Zusatz, dass er, der Nachgeborene, das Kind der demokratischen Zweiten Republik, seine Eltern als „lupenreine Demokraten“ erlebt habe, weil sie „immer wählen gegangen“ sind, kann man als spätere zynische Floskel ebenso wie als Wahrheit am damaligen Stand seiner politischen Bildung ansehen.
Aber der Zeitgeist ging in diesen prägenden Jahren doch durch ihn hindurch: das grundsätzlich Ketzerische, Antiautoritäre, verspielt Freche muss ihn fasziniert, geprägt haben, die gefeierte Macht der Phantasie und ihre Losung „die Phantasie an die Macht“ ebenso wie die damalige Rekonstruktion von Sozialismus und Gerechtigkeit, vor allem der allenthalben diskutierte Widerspruch zwischen Gerechtigkeitsempfinden und bürgerlichem Recht.
Er studierte Rechtswissenschaften und nahm dies mit: die ideologische Fetischisierung von Phantasie, die Lust am Ketzerischen und ein verqueres Gerechtigkeitsempfinden – er empfand als Unrecht, was seinen Eltern nach 1945 abverlangt worden war, als sie, die doch immer nur idealistisch das Beste wollten, kurzfristig der Bürgerrechte verlustig gegangen und dazu gezwungen worden waren, den Verrat ihrer Ideale zu heucheln. Dies sollte seine ganze Karriere hindurch für ihn charakteristisch bleiben: mit dem Gestus des „natürlichen“ Rechtsempfindens als studierter Jurist phantasievoll das Recht zu brechen.
Haiders 68er-Faszination
Wenn er Achtundsechzig nicht wie ein Schwamm aufgesogen hätte, wäre er, mit seiner Treue zur familiären Prägung, ein rechtsextremer Sektierer geworden wie Gottfried Küssel oder Michael Kühnen, ein Führer ohne Volk.
Wenn er aber auf Achtundsechzig konsequent reagiert und den Bruch mit seinen Eltern vollzogen hätte, hätte er werden können, was er immer wieder für sich beansprucht hatte: der politische Erbe und Nachfolger Bruno Kreiskys.
Aber dies sind Spekulationen und nur insofern gerechtfertigt, als sich Jörg Haider selbst immer wieder dahingehend geäußert hatte.
Jedenfalls war ihm in diesem Widerspruch zwischen NS-Verständnis und 68er-Faszination zweierlei klar – und man kann das als Hegel’sche Aufhebung eines Widerspruchs studieren: erstens, dass „reine“ NS-Nostalgie und Nazi-Programmatik definitiv gesellschaftlich erledigt waren. Zweitens, dass ein jugendlicher Antiautoritarismus, der letztlich selbst eine neue Form des Autoritären schick machte, eine Gesellschaft bewegen konnte.
Wo landet man, wenn man von nationalsozialistischer Prägung all die NS-Spezifika aufgibt, die tatsächlich politisch-programmatisch erledigt waren? Den Traum von einem großdeutschen Reich mit Anschluss Österreichs, die konsequente militärische Aufrüstung zum Zweck von Eroberungskriegen, die physische Vernichtung von Juden, „Andersartigen“ und politischen Gegnern – wenn man das vom Nationalsozialismus abzieht, landet man in Österreich unweigerlich im Austrofaschismus. Nicht unbedingt in jedem Detail programmatisch, aber auf jeden Fall charakterlich. Dieser Charakter schlägt jedoch politisch durch: der Austrofaschist will einen autoritär geführten Staat, ersetzt Vernichtung durch Ausgrenzung, Blut und Boden durch Heimat, Rassismus durch rabiaten Patriotismus, und der austrofaschistische politische Führer interpretiert Verfassung und Rechtssystem als bloßes Selbstermächtigungsrecht.
Austrofaschismus ohne Mief
Dass der Austrofaschismus Haiders nicht den Mief des Dollfuß- und Schuschnigg-Österreich hatte, lag daran, dass er ihn mit dem Pep eines Achtundsechziger-Studenten-Führers verkaufte. Jung, unbekümmert frech, phantasievoll, die autoritäre Manie als antiautoritäre Manier ausstellend. Aber die, die es anging, verstanden ihn: Jörg Haider war der erste Studentenführer, dem auch die Alten zujubelten. Er war ihnen „unser Bub“, der Apfel nicht all zu weit von ihrem Stamm.
Dass Haiders Austrofaschismus aber nicht als solcher erkannt wurde, lag nicht an der jugendlichen Frechheit, mit der er auftrat, sondern am österreichischen Faschismusbegriff selbst. In Österreich wird, wie schon gesagt, der Faschismus erst mit den systematischen Verbrechen des Nationalsozialismus assoziiert, oder aber bereits mit irgendwelchen Tümeleien an Stammtischen oder Bierzelten. Wenn nur das als faschistisch bezeichnet wird, was die Begriffsbestimmung des Nationalsozialismus erfüllt, dann war Haider kein Faschist. Wenn aber alles als faschistisch bezeichnet wird, was bloß die Begriffsbestimmung des autoritären Charakters von Nebenan erfüllt und von der überwiegenden Mehrheit eines demokratischen Staates als gesellschaftliche Normalität empfunden wird, dann ist nichts und niemand faschistisch, auch Haider nicht.
Umwortung statt Umwertung
Das Problem des Austrofaschismus ist, dass er, anders als der Nationalsozialismus, nie sanktioniert und aufgearbeitet wurde. Die Arbeitermörder und Demokratiezerstörer mussten sich nie fragen lassen, ob sie nicht auch Fehler oder gar Verbrechen begangen hatten, im Gegenteil: da sie als konkurrierender Faschismus gegen den Nationalsozialismus und gegen Hitler waren, standen sie nach 1945 plötzlich als Widerstandskämpfer und Antifaschisten da. Während die Nazis „umerzogen“ wurden, konnten sie ungebrochen ihre Weltanschauung in die wiedergegründete österreichische Republik mitnehmen. Als für die Nazis die Umwertung ihrer Werte zwingend wurde, konnten sich die Austrofaschisten mit der Umwortung aller Worte begnügen. Ihr Faschismus hieß nun „Patriotismus“ und aus „klerikal“ wurde in der politischen Programmatik ein nettes „christlich“.
Dieser Faschismus konnte als unschuldiger im gesellschaftlichen Bewusstsein durchgesetzt werden, weil er ja gegen Hitler war, und heute ist er es erst recht. Er braucht keinen Rückgriff auf alte Symbole, weil ihm heute alles zum Symbol des Patriotismus werden kann, die Liebe wie der Hass, die Rührseligkeit gegenüber der heimischen Natur in jedem Wortsinn wie die brutale Ausgrenzung von Ausländern, sozial Deklassierten und anderen „Schmarotzern“. Er braucht keinen Rückgriff auf die alte Programmatik, weil er sie zeitgenössisch leben kann, er hat nichts gegen das Parlament, deren Rechte er etwa durch die parlamentarische Geschäftsordnung beschneiden oder lähmen kann. Er hat nichts gegen eine demokratische Verfassung, weil er von Fall zu Fall für den Bruch dieser Verfassung eine Mehrheit zu organisieren imstande ist, und wenn er es nur mit dem Trick macht, den Widerspruch zur Verfassung selbst zum Verfassungsgesetz zu erklären und damit dem Zugriff durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen.
Aus dem hausgemachten Faschismus wurde ein Fasching, ein Gaudium, eine bejohlte Selbstüberhöhung, der „Feschismus“ (Armin Thurnher), zugleich das geradezu als ontologisch empfundene Rassemerkmal der österreichischen Promenadenmischung, ein sentimental betulicher Stolz darauf, „wie wir sind“, als hätte es kein Werden gegeben.
Es hat eine simple Logik, dass Jörg Haider von Wahl zu Wahl zulegte. Sein fescher „Österreich zuerst!“-Patriotismus erntete, was im Wiederaufbau der Republik gesät worden war. Und es ist erst recht logisch, dass es, als Haiders Partei eine ausreichende Größe erreicht hatte, zu einer Koalition der modernen Austrofaschisten mit der der Nachfolgepartei der alten Austrofaschisten kommen musste. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war das wahre Österreich auf der Basis einer Österreich-Ideologie, die zuvor, als es Jörg Haider noch nicht gab, von allen mitgetragen wurde. Und die Kritik an dieser Koalition war – erraten! – unpatriotisch, internationalistisch anti-österreichisch.
Blindes Haider-kritisches Österreich
Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend „Nazi! Nazi!“ zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur „Patrioten“, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige „Patrioten“.
So konnte das Haider-kritische Österreich nicht sehen, dass die Gefahr gar nicht Haider hieß, sondern Schüssel. Der moderne, freche Austrofaschismus brauchte den alten, miefigen, aber ins demokratisch Staatstragende gewendeten Austrofaschismus, um eine Mehrheit mit Staatsweihen zu bilden und gegen die „roten Gfrieser“, die „Nestbeschmutzer“, die Ausländer erst so richtig loslegen zu können, unter dem Titel „Modernisierung Österreichs“.
Dafür stand in der ÖVP der richtige Mann zur rechten Zeit bereit. Unter Schüssels Vorgänger Busek wäre das noch nicht, unter Schüssels Nachfolger Molterer nur vielleicht, unter Pröll nicht mehr gegangen. Die Gefahr hieß Wolfgang Schüssel, nur er konnte aus Haiders rotzig-widersprüchlichem, antiautoritär-autoritärem Austrofaschismus definitiv österreichische Staatsräson machen. (Die harten wirtschaftspolitischen Interessen, die die ÖVP dahinter versteckte, sind ein eigenes Kapitel). Und darauf waren Sozialdemokraten, Grüne und die kritische österreichische Intelligenz nicht vorbereitet.
Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider bracchial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.
Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.
Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
Schüssel scheiterte am Geist, den er rief
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamen Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider „gebändigt“, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.
Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.
Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben.
Dieser Text erscheint gleichzeitig in der Schweizer „Weltwoche“.
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